ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie im Online-Shop von paramigo-dogwear.at oder über Facebook und Instagram tätigen.

2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

2. Mit Anklicken des Buttons ["Jetzt zahlungspflichtig bestellen" / "kaufen"] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

3. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware - ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung - an Sie versenden.

§ 3 Preise

Gemäß §6 Abs 1 Z 27 UStG unterliegen Kleinunternehmer nicht der Umsatzsteuerpflicht. Daher enthalten die auf den Produktseiten genannten Preise keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Preise und sonstige Preisbestandteile verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Webseite unter Versandinformationen.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
Banküberweisung oder
Paypal, jeweils im Vorhinein.

2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung, zur Absicherung unseres Kreditrisikos, nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.

3. Bei Auswahl der Zahlungsart Banküberweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Erst nach Zahlungseingang kann Ihre Bestellung bearbeitet werden.

4. Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Informationen zu Zahlungen von Bestellungen erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Zahlungsinformationen.

§ 5 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Standort an die von Ihnen angegebene Adresse.

2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

3. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns angebotenen Produkte verpflichtet.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen zehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt zehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, den Kauf abgeschlossen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Name: [.........]
Adresse: [.........]
E-Mail: [.........]
Telefon: [.........]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sobald die Anfertigung der bestellten Ware begonnen hat, gilt das Widerrufsrecht ebenfalls als ausgeschlossen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen zehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Warenumtausch

Die Waren werden speziell auf Kundenwunsch angefertigt. Nach Erhalt der Ware ist eine Rückgabe oder ein Umtausch ausgeschlossen.

Sofern Falschangaben bei der Bestellung gemacht wurden, welcher auf einer fehlerhaften Angabe beruhen und die Ware demzufolge z.B. zu klein oder zu groß ausgefallen und geliefert wurde, ist ein Umtausch ebenfalls ausgeschlossen. Es kann in Einzelfällen ein Übereinkommen seitens Käufer und Verkäufer getroffen werden. In diesem Fall tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, Änderungskosten und ggf. auch die Kosten für weitere individuelle Anfertigungen wie Gravuren, etc.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die als Sofortkaufprodukte über unsere Seite erworben werden, sowie Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

3. Bitte kündigen Sie uns vor Rücksendung diese bei uns an. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

4. Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 7 Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 8 Gewährleistung

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich.

Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 9 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen oder Tieren.

2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungs-beschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, "UN- Kaufrecht"). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: 11/2020

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4